Ruhen des Anspruchs

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn u. a. Übergangsgeld durch die Deutsche Rentenversicherung (z. B. bei einer medizinischen Reha-Maßnahme) gezahlt wird. Allerdings wird die Zeit der Reha-Maßnahme auf die Höchstanspruchsdauer des Krankengeldes gem. § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB V mit angerechnet.

Aufstockungsverbot

In der Regel beträgt das während einer Reha-Maßnahme gezahlte Übergangsgeld 75 % (Leistungsempfänger mit mind. einem Kind) bzw. 68 % des zuletzt bezogenen Nettoarbeitsentgelts. Das zuvor bezogene Krankengeld ist demnach zum Teil wesentlich höher (70 % vom Bruttoentgelt, höchstens 90 % vom Nettoentgelt). In der Praxis stellte sich daher häufiger die Frage, ob das bezogene Übergangsgeld nicht durch einen sog. Krankengeldspitzbetrag aufgestockt werden kann um somit einen finanziellen Ausgleich bis zum bisher bezogenen Krankengeld auch während einer Reha-Maßnahme zu erhalten.
Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12.03.2013, Az. B 1 KR 17/12 R nun abschließend festgestellt, dass ein Anspruch auf einen Krankengeldspitzbetrag ausgeschlossen ist, wenn eine zu diesem Zeitpunkt bezogene Entgeltersatzleistung (z. B. Übergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger) niedriger ist als das bisher bezogene Krankengeld. Man spricht dabei vom sog. Aufstockungsverbot. Dieses Verbot wird abgeleitet aus der Rechtsvorschrift des § 49 Abs. 3 SGB V. Demnach dürfen gesenkte Entgeltersatzleistungen nicht aufgestockt werden.

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Richter kamen in ihrer Urteilsbegründung zu der Auffassung, dass auf Grund der gesetzlichen Regelung ein Krankengeldanspruch nur für die Dauer und in Höhe des Bezugs von Übergangsgeld ruht. Allerdings unterbindet das bereits oben beschriebene Aufstockungsverbot einen Anspruch auf den Krankengeldspitzbetrag. Dieses Verbot verstößt überhaupt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Doppelbezug von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung wird vermieden. Außerdem, so die Richter, ist der Versicherte bzw. Leistungsbezieher während einer Reha-Maßnahme und den Erhalt von Übergangsgeld ausreichend und gleichwertig abgesichert.
Die Revision wurde daher abgewiesen.
Ob das Aufstockungsverbot auch bei in der Rentenversicherung freiwillig Versicherten Anwendung findet, ließ das BSG offen.

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Marcus Kleinlein

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